Winter 2010/11
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Neue Regeln für die Fleischindustrie: SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Union Blockade vor
Berlin. Der Streit in der großen Koalition über die neuen Regeln für die Fleischindustrie eskaliert. Die SPD greift die Union hart an und wirft ihr vor, das Arbeitsschutzkontrollgesetz zugunsten von Lobbyinteressen zu blockieren. „Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen …
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Rita Süssmuth zum Paritätsgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht ist gefragt”
Berlin. Frau Süssmuth, das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat das Paritätsgesetz des Landes für nicht verfassungsgemäß erklärt. Damit ist nach Thüringen im zweiten Bundesland ein Gesetz gekippt worden, mit dem die Parteien dazu verpflichtet wurden, ihre Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. War es das jetzt mit dem Versuch, dies per Gesetz zu regeln? Nein. …
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Grüne fordern statt Grenzschließung enge Kooperation bei Corona-Bekämpfung
Berlin. Die Grünen haben davor gewarnt, angesichts steigender Infektionszahlen erneut die Grenzen in Europa zu schließen. „In dieser Welle muss Europa von Beginn an Solidarität zeigen, Schlagbäume und nationales Klein-klein führt nicht weiter”, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Antwort auf eine Pandemie darf nicht lauten, Grenzen zu …
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