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Verfassungsgericht: Kein generelles “Recht auf Vergessenwerden”
Auch Jugendsünden Prominenter sind für die Berichterstattung von Medien nicht grundsätzlich tabu. Das bekräftigte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Ein Unternehmer hatte wegen eines kritischen Porträts gegen das “Manager-Magazin” geklagt. Karlsruhe. Medien dürfen grundsätzlich auch über Jugendverfehlungen von Prominenten berichten. Auch nach Jahrzehnten gibt es kein schematisches “Recht auf Vergessenwerden”. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht im Fall …
Analyse der Supreme Court-Entscheidung: Trump steht nicht überm Gesetz
Der US-Präsident scheitert vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Versuch, sich der Strafverfolgung und der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Trotzdem werden seine politischen Gegner kaum frohlocken. Denn Trumps Finanzunterlagen dürften nicht vor der Wahl öffentlich werden. Washington. Der Oberste US-Gerichtshof hat dem Präsidenten am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung eine schwere juristische Niederlage …
Neue Raser-Regeln in allen Bundesländern außer Vollzug gesetzt
Die neuen, verschärften Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden bundesweit außer Vollzug gesetzt. Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag. Zuvor hatte es eine Schalte der zuständigen Landesminister gegeben. Saarbrücken/München. Die neuen, verschärften Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun bundesweit …